Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Mazen und Muaaz Altahan GbR, handelnd unter dem Namen „TKB IT Support"
Trierer Str. 301, 56072 Koblenz, Deutschland
Inhaltsverzeichnis
1.Geltungsbereich
2.Vertragsgegenstand
3.Vertragsschluss
4.Preise und Zahlungsbedingungen
5.Nutzungsrechte
6.Bereitstellung der Software und Aktualisierungen
7.Laufzeit und Kündigung
8.Widerrufsrecht
9.Gewährleistung und Haftung
10.Anwendbares Recht
11.Gerichtsstand
12.Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Mazen und Muaaz Altahan GbR, handelnd unter dem Namen „TKB IT Support", Trierer Str. 301, 56072 Koblenz, Deutschland (im Folgenden „Anbieter", „wir") und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde", „Sie").
1.2 Die AGB gelten insbesondere für folgende Leistungen:
a) IT-Support-Dienstleistungen,
b) die Windows-Software „MySorty",
c) die Android-App „TKB Assistant",
d) die Nutzung der Website und des Kundenportals unter https://www.tkbitsupport.de,
e) die Software „TKB Monitor“.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieser AGB ist die Erbringung von IT-Support-Dienstleistungen sowie die zeitlich befristete Bereitstellung der vom Anbieter entwickelten Softwareanwendungen in digitaler Form (MySorty, TKB Assistant) nach Maßgabe der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung.
2.2 Bei den IT-Support-Dienstleistungen handelt es sich um Dienstverträge im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Wir schulden hierbei die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten, jedoch keinen bestimmten technischen Erfolg.
2.3 Bei MySorty, TKB Assistant und TKB Monitor handelt es sich um digitale Produkte, die dem Kunden ausschließlich in unkörperlicher Form zur Nutzung überlassen werden. Ein Erwerb von Eigentumsrechten an der Software, insbesondere am Quellcode, findet nicht statt.
2.4 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, besteht kein Anspruch des Kunden auf individuelle Anpassungen, Konfigurationen oder Schulungsleistungen. Der Anbieter kann freiwillig Supportleistungen erbringen; weitergehende oder dauerhaft angelegte Unterstützungsleistungen sind gesondert zu vergüten.
2.5 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, soweit nicht ausdrücklich eine Differenzierung vorgenommen wird.
2.6 TKB Monitor: Für die Software „TKB Monitor“ gilt ergänzend der Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) für TKB Monitor. Bei Widersprüchen geht die EULA diesen AGB vor.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung unserer Leistungen, Softwareprodukte und Abonnements auf der Website, im Kundenportal oder in der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.
3.2 MySorty: Für MySorty gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellvorgang auf unserer Website bzw. im Kundenportal abschließt (z.B. durch Betätigung einer entsprechenden Schaltfläche und Auswahl einer Zahlungsart). Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine Bestätigung oder durch Freischaltung/Bereitstellung der Software annehmen.
3.3 TKB Assistant: Für TKB Assistant gibt der Kunde (Verbraucher) ein verbindliches Angebot ab, indem er den jeweiligen Bestellvorgang innerhalb der App abschließt. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot durch Freischaltung des Abonnements annehmen.
3.4 IT-Support-Dienstleistungen: Bei IT-Support-Dienstleistungen kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde eine Anfrage (z.B. per E-Mail oder Telefon) an uns richtet und wir diese Anfrage durch ausdrückliche Bestätigung oder durch Aufnahme der Tätigkeit annehmen.
3.5 Der Vertragstext wird von uns in der Regel nicht in einer für den Kunden nachträglich zugänglichen Form gespeichert. Der Kunde kann jedoch die wesentlichen Vertragsinhalte unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung ausdrucken oder speichern.
3.6 TKB Monitor: Für TKB Monitor gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, indem er seine Bestellung per E-Mail an kontakt@tkbitsupport.de sendet. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder die Rechnung übermitteln. Für die kostenlose Nutzung mit bis zu 3 Geräten genügt ein Kundenkonto.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle auf unserer Website, im Kundenportal oder in der App angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
4.2 Die Vergütung für MySorty, TKB Assistant und TKB Monitor ergibt sich aus der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung und Preisübersicht.
4.3 Die verfügbaren Zahlungsarten (z.B. Zahlung über einen Zahlungsdienstleister) und die Fälligkeit der Zahlungen werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
4.4 Für MySorty, TKB Assistant und TKB Monitor ist die Zahlung grundsätzlich Voraussetzung für die Freischaltung bzw. Bereitstellung der digitalen Leistungen. Bei IT-Support-Dienstleistungen erfolgt die Abrechnung nach Vereinbarung; in der Regel wird die Leistung zunächst erbracht und anschließend per Rechnung abgerechnet.
4.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Zugriff auf die betroffenen digitalen Leistungen (z.B. MySorty, TKB Assistant) bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen vorläufig zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
4.6 TKB Monitor wird ausschließlich auf Rechnung bezahlt. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Die Lizenzdatei stellen wir nach Zahlungseingang bereit.
5. Nutzungsrechte
5.1 Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der jeweils bereitgestellten Software (MySorty, TKB Assistant) für die Dauer des zugrunde liegenden Vertrags.
5.2 MySorty – Lizenzen für Privat (B2C): Bei Lizenzen für Verbraucher ist die Aktivierung von MySorty auf bis zu zwei Geräten pro Lizenz zulässig; gleichzeitig ausgeführt werden darf die Software jedoch nur auf einem Gerät.
5.3 MySorty – Lizenzen für Business (B2B): Bei Business-Lizenzen ist die Nutzung pro Lizenz auf ein Gerät bzw. einen einzelnen Nutzer beschränkt, sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes vorgesehen ist. Der Business-Admin kann Benutzer erstellen, löschen und Lizenzen zuweisen.
5.4 Gerätewechsel: Möchte der Kunde MySorty auf einem neuen Gerät nutzen, kann er die Übertragung der Lizenz auf ein anderes Gerät bei uns beantragen. Wir sind berechtigt, zur Durchsetzung der Gerätebegrenzung technische Kennungen (z.B. Geräte-IDs) zu verarbeiten; Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
5.5 Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu bearbeiten, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, zu vermieten, zu verleihen, zu unterlizenzieren, zu vervielfältigen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zugänglich zu machen. Zwingende gesetzliche Befugnisse des Kunden, insbesondere nach §§ 69d und 69e UrhG, bleiben unberührt.
5.6 Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software für den eigenen Gebrauch zu erstellen, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist.
5.7 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses (z.B. Kündigung, Ablauf der Laufzeit) enden die eingeräumten Nutzungsrechte. Der Kunde hat sämtliche Kopien der Software zu löschen, soweit ihm dies technisch zumutbar ist, und auf Verlangen deren Löschung zu bestätigen.
5.8 Sperrung und Entzug des Nutzungsrechts bei missbräuchlicher Nutzung
5.8.1 Verstößt der Kunde schuldhaft und erheblich gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 5, sind wir berechtigt, die betroffene Lizenz und die zugehörige Aktivierung vorübergehend zu sperren. Als erheblicher Verstoß gilt insbesondere:
a) das Umgehen, Deaktivieren oder Manipulieren der Lizenzprüfung, der Aktivierung oder sonstiger technischer Schutzmaßnahmen der Software;
b) die Weitergabe, der Verkauf, die Vermietung oder das öffentliche Zugänglichmachen von Lizenzschlüsseln, Zugangsdaten oder Installationsdateien an Dritte;
c) die Nutzung der Software über die nach Ziffern 5.2 und 5.3 zulässige Anzahl von Geräten oder Nutzern hinaus, insbesondere durch das Anlegen von Benutzerkonten für Personen außerhalb des lizenzierten Unternehmens;
d) das Bearbeiten, Dekompilieren oder Disassemblieren der Software außerhalb der gesetzlich zwingend zulässigen Fälle;
e) die Erlangung einer Lizenz auf Grundlage unzutreffender Angaben, insbesondere die Nutzung einer Privatlizenz für gewerbliche Zwecke.
5.8.2 Vor einer Sperrung oder einem Entzug weisen wir den Kunden in Textform auf den Verstoß hin, geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und fordern ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe auf. Einer Abmahnung und Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Verstoß nicht behebbar ist, der Kunde die Abhilfe ernsthaft und endgültig verweigert oder unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist, insbesondere bei fortgesetzter Verbreitung von Lizenzschlüsseln oder manipulierten Programmversionen.
5.8.3 Behebt der Kunde den Verstoß nicht innerhalb der gesetzten Frist oder liegt ein Fall nach Ziffer 5.8.2 Satz 2 vor, sind wir berechtigt, das nach Ziffer 5.1 eingeräumte Nutzungsrecht an der betroffenen Lizenz durch Erklärung in Textform zu entziehen und die Aktivierung dauerhaft zu deaktivieren. Dies gilt unabhängig davon, ob die Lizenz als Abonnement oder als einmalig vergütete Lifetime-Lizenz erworben wurde.
5.8.4 Sperrung und Entzug unterbleiben, soweit im Einzelfall ein milderes Mittel ausreicht. Der Entzug setzt voraus, dass uns die Fortsetzung der Lizenzeinräumung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist.
5.8.5 Mit Wirksamwerden des Entzugs endet das Nutzungsrecht; Ziffer 5.7 gilt entsprechend. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Vergütungen besteht nicht, soweit der Kunde den Verstoß zu vertreten hat. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz sowie Ansprüche nach §§ 97 ff. und § 69f UrhG, bleiben unberührt. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere von Verbrauchern, bleiben ebenfalls unberührt.
5.8.6 Für die Dauer einer nach Ziffer 5.8.1 berechtigten Sperrung bleibt der Kunde bei Abonnementverträgen zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit die Sperrung länger als 30 Tage andauert; in diesem Fall wird die Vergütung für den überschießenden Zeitraum anteilig erstattet oder gutgeschrieben.
5.8.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 7.6 sowie die gesetzlichen Rücktritts- und Anfechtungsrechte bleiben unberührt.
5.9 TKB Monitor: Umfang, Dauer und Übertragbarkeit der Nutzungsrechte an TKB Monitor richten sich abweichend von den Ziffern 5.1 bis 5.7 nach der EULA für TKB Monitor. Ziffer 5.8 gilt entsprechend.
6. Bereitstellung der Software und Aktualisierungen
6.1 MySorty: Nach Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlung wird MySorty in der Regel unverzüglich durch Freischaltung oder Bereitstellung eines Downloads zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf Bereitstellung auf einem körperlichen Datenträger besteht nicht.
6.2 TKB Assistant: Nach Vertragsschluss innerhalb der App wird das entsprechende Abonnement freigeschaltet. Die Nutzung erfolgt über die vom Kunden genutzte Plattform gemäß den dortigen technischen Voraussetzungen.
6.3 Aktualisierungen (Updates):
6.3.1 Während der Vertragslaufzeit stellt der Unternehmer dem Kunden Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind, insbesondere Sicherheitsupdates. Bei Lifetime-Lizenzen (Ziffer 7.1.2) stellt der Unternehmer diese Aktualisierungen während des Zeitraums bereit, den der Kunde aufgrund der Art und des Zwecks der Software und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann (§ 327f BGB). Der Kunde wird über diese Updates informiert.
6.3.2 Über die Bereitstellung von darüber hinausgehenden Funktionserweiterungen, neuen Features oder Upgrades entscheidet der Unternehmer nach eigenem Ermessen. Ein Anspruch auf Funktionserweiterungen besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
6.4 Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der digitalen Produkte. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit schulden wir jedoch nur, soweit dies ausdrücklich vertraglich zugesagt wurde. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere bei Mängeln digitaler Produkte, bleiben unberührt.
6.5 Bei Problemen mit der Bereitstellung oder Aktivierung kann der Kunde den Unternehmer kontaktieren.
6.6 TKB Monitor: Die Software steht im Kundenkonto zum Download bereit; die Lizenzdatei stellen wir nach Vertragsschluss und Zahlungseingang bereit. Abweichend von Ziffer 6.3.2 sind neue Versionen von TKB Monitor in unbefristeten Lizenzen und in laufenden Jahreslizenzen ohne Aufpreis enthalten; ein Anspruch auf ihre Entwicklung besteht nicht.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 MySorty – Privat (B2C): Verträge mit Verbrauchern über MySorty können entweder als monatliches Abonnement oder als einmaliger Lifetime-Kauf abgeschlossen werden, sofern im Bestellprozess entsprechend ausgewiesen.
7.1.1) Monatliches Abonnement:
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Abonnement automatisch um
jeweils einen weiteren Abrechnungszeitraum.
7.1.2) Lifetime-Lizenz (Einmalkauf):
Bei der Lifetime-Lizenz handelt es sich um eine einmalige Zahlung ohne automatische Verlängerung oder wiederkehrende Kosten. Die Lizenz berechtigt den Kunden zur Nutzung von MySorty. Ein Kündigungsrecht besteht nicht, da kein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Das Recht des Anbieters zum Entzug des Nutzungsrechts nach Ziffer 5.8 sowie gesetzliche Rücktritts- und
Anfechtungsrechte bleiben hiervon unberührt.
7.2 MySorty – Business (B2B): Für Unternehmer ergibt sich die Laufzeit der Lizenz aus dem jeweiligen Angebot (z. B. 1 Monat oder 1 Jahr). Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen; die Kündigung wird jedoch erst am Ende der aktuellen Vertragslaufzeit wirksam. Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wurde.
7.3 TKB Assistant: Verträge über TKB Assistant werden grundsätzlich als monatliche Abonnements geschlossen. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wurde.
7.4 Kündigung im Kundenportal:
Sie können Ihr Abonnement auch direkt über die entsprechende Funktion in Ihrem Kundenkonto kündigen.
a) MySorty: Die Kündigung ist im Kundenportal auf unserer Website verfügbar.
b) TKB Assistant: Die Kündigung ist im Kundenportal innerhalb der App verfügbar.
Nach der Kündigung erhalten Sie eine automatische Bestätigung per E-Mail.
7.5 Kündigung ohne Anmeldung:
Verbraucher können Verträge, die über unsere Webseite im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wurden, auch online kündigen. Hierfür stellen wir im Footer unserer Website eine Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ (oder entsprechend bezeichnet) bereit, die zu einem Kündigungsformular und einer Bestätigungsschaltfläche „Jetzt kündigen“ führt. Die Kündigung kann auch weiterhin in Textform erfolgen (z. B. per E-Mail an kontakt@tkbitsupport.de). Wir bestätigen dem Kunden den Eingang der Kündigung per E-Mail sowie als herunterladbare PDF.
7.6 Kündigung aus wichtigem Grund: Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Nutzungsrechte, oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung.
7.7 IT-Support-Dienstleistungen: Für IT-Support-Dienstleistungen werden keine Dauerschuldverhältnisse begründet. Die Leistungen werden auf Anfrage des Kunden erbracht und nach Vereinbarung abgerechnet; eine Kündigung ist insoweit nicht erforderlich.
7.8 TKB Monitor: Jahreslizenzen laufen 12 Monate ab Ausstellung und enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf; eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Unbefristete Lizenzen (Einmalkauf) sind nicht kündbar, da kein Dauerschuldverhältnis vorliegt; Ziffer 5.8 bleibt unberührt. Die kostenlose Nutzung kann der Kunde jederzeit beenden.
8. Widerrufsrecht
8.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung, die wir dem Kunden vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung stellen.
8.2 Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherverträge zu.
8.3 Bei Verträgen mit Verbrauchern über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. MySorty, TKB Assistant, TKB Monitor), erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem:
a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und
b) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
8.4 Wir weisen im Bestellprozess deutlich auf das Widerrufsrecht und die Voraussetzungen seines vorzeitigen Erlöschens hin und holen die erforderlichen Erklärungen des Verbrauchers durch eine Checkbox im Checkout-Prozess ein (z.B. „Ich stimme der sofortigen Ausführung zu und bestätige, dass ich mein Widerrufsrecht verliere"). Bei TKB Monitor erfolgt die Bestellung per E-Mail; die erforderlichen Erklärungen holen wir in diesem Fall per E-Mail ein, bevor wir die Lizenzdatei bereitstellen.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Zwingende Rechte von Verbrauchern, insbesondere im Zusammenhang mit Verträgen über digitale Produkte, bleiben unberührt.
9.2 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere von Verbrauchern.
9.5 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Sicherungsmaßnahmen zu treffen, insbesondere regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen und seine IT-Umgebung gegen unbefugten Zugriff und Malware zu schützen. Soweit ein Schaden darauf beruht, dass der Kunde diese Obliegenheiten erheblich verletzt hat, kann sich der ersatzfähige Schaden entsprechend mindern.
9.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.7 Rechnungserstellung und steuerliche Verantwortung: MySorty stellt Funktionen zur Erfassung, Erstellung und Ausgabe von Rechnungen einschließlich elektronischer Rechnungsformate (z. B. ZUGFeRD und XRechnung nach der Norm EN 16931) bereit. Diese Funktionen dienen ausschließlich als technische Hilfsmittel und stellen keine Steuer-, Buchhaltungs- oder Rechtsberatung dar. Der Kunde trägt die Verantwortung für die inhaltliche, rechnerische, rechtliche und steuerliche Richtigkeit und Vollständigkeit der mit der Software erstellten oder verarbeiteten Rechnungen sowie für deren gesetzeskonforme Aufbewahrung, Übermittlung und Verwendung im Rahmen seiner Nutzung der Software. Der Kunde sollte die erzeugten Rechnungen vor ihrer Verwendung oder Übermittlung sorgfältig prüfen und die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der maßgeblichen Vorschriften des Umsatzsteuerrechts und der Formatvorgaben, sicherstellen. Wir können nicht gewährleisten, dass die erzeugten Rechnungen von Finanzbehörden, Rechnungsempfängern oder sonstigen Dritten anerkannt werden. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.
9.8 KI-Funktion (Beta): MySorty Pro enthält eine optionale KI-Funktion, die Dokumente automatisch Ordnern zuordnet, hierfür Tag-Regeln anlegt und Dateien umbenennt. Die Funktion ist als Beta gekennzeichnet und wird laufend weiterentwickelt. Sie arbeitet ausschließlich lokal auf dem Gerät des Kunden; die hierfür erforderlichen Dateien (KI-Modell und Laufzeitumgebung, ca. 2,8 GB) werden nur auf Veranlassung des Kunden heruntergeladen. Nutzbarkeit und Geschwindigkeit hängen von der Hardware des Kunden ab (insbesondere 64-Bit-Prozessor, Arbeitsspeicher und freier Speicherplatz). Die Ergebnisse der KI sind automatisch erzeugte Vorschläge und können fehlerhaft oder unvollständig sein, z. B. durch eine falsche Ordnerzuordnung, einen unpassenden Dateinamen oder eine zu weit gefasste Tag-Regel. Von der KI angelegte Regeln sind in der Software gekennzeichnet; der Kunde sollte sie sowie die von der KI vergebenen Dateinamen prüfen und kann sie jederzeit ändern oder löschen. Die KI-Funktion ist ausschließlich zum Ablegen und Benennen von Dokumenten bestimmt. Sie leistet keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und ist nicht dazu bestimmt, Personen zu bewerten oder auszuwählen (z. B. Bewerbungen zu filtern oder zu bewerten). Das verwendete KI-Modell ist Open-Source-Software eines Drittanbieters und unterliegt dessen Lizenzbedingungen (siehe Licenses.txt). Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.
10. Anwendbares Recht
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11. Gerichtsstand
11.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Koblenz, Deutschland.
11.2 Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
12. Alternative Streitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Oktober 2026